Schluss mit der êzîden-/kurdenfeindlichen Politik der Türkei!

Erdoğan: Ein Feind der Vielfalt und Pluralität-Hintergrundartikel und Aufruf des Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V. (Hevgirtina Ciwanên Êzîdî – HCÊ)

Es gibt viele Gründe, Widerstand gegen Erdogan und seiner AKP zu leisten. Einer davon: Erdogan und die AKP sind Gegner der Vielfalt von Kulturen, Glaubens- und Religionsgemeinschaften, vor allem der Êzîden und des Êzîdentums.

Ende September 2018 wird der Staatspräsident der Türkei Erdogan in Berlin sein. Das bedeutet die Bundesregierung als Vertretung der Bundesrepublik Deutschland empfängt einen Massen- und Serienmörder, einen Feind der Menschlichkeit, ein Hauptverursacher von Krieg und somit von Millionen Geflüchteten.

Doch ausgerechnet in Deutschland erfährt das AKP-Regime Rückhalt für ihre êzîden-/kurdenfeindliche Politik. In vielen Hinsichten, durch viele Einschränkungen, Maßnahmen, Verbote etc. wird die Freiheitsbewegung der Kurden und Êzîden gemaßregelt.

Immer wieder sind Êzîden/Kurden Zielscheibe der Politik, der menschenverachtenden Heran- und Vorgehensweise, von Erdogan. Immer wieder sind Êzîden/Kurden Opfer der Kriegstreiberei Erdogans. Sei es in Nordkurdistan/Südosttürkei oder wie zuletzt in Efrîn/Rojava (Nordsyrien) und in Şengal/Südkurdistan (Nordirak).

Unzählige Angriffe, Zerstörungen und Morde – zuletzt völkerrechtswidrig durch die Luftwaffe der Türkei auf einen Konvoi in der Region Şengal, dem Hauptsiedlungsgebiet der êzîdischen Glaubensgemeinschaft, bei dem u.a. einer der wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Vertreter der Êzîden, Mam Zekî Şengalî,  getötet wurde. Auch der völkerrechtswidrige Angriff/Einmarsch sowie die Besatzung von Efrîn führte zu der Vertreibung der Êzîden aus der Region, aber auch zu der Zerstörung der Dörfer und Glaubens- und Kulturstätten. Zwangsislamisierungen von Êzîden sind auch wieder ein Mittel der Vernichtung der Êzîden, eine Fortführung des Genozids/Feminizids sowie die weitere Bestrebung des versuchten Völkermords.

Ein Vorgehen in dieser Art und Weise steht im Zusammenhang mit der offensichtlichen Islamisierung der Türkei, die vor allem durch die Politik von Staatspräsident Erdogan und seiner Partei, der AKP, bewusst und systematisch betrieben wird. Die „Ein-Volk / Eine-Sprache / Eine-Religion – Politik“ von R.T. Erdogan ist eine Gefahr für alle in der Türkei lebenden Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften und somit auch ein Angriff auf die Demokratie in Form der nicht vorhandenen Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Regierung verstößt zudem regelmäßig gegen mehrere internationale und völkerrechtliche Abkommen – u.a. gegen die UN Charta, den UN Zivilpakt, den UN Sozialpakt und die Europäische Menschenrechtskonvention. Religiöse und ethnische Minderheiten werden in der Türkei nach wie vor systematisch diffamiert. Es wird eine große Gefahr für die in der Türkei lebenden êzîdischen Kurden befürchtet, da ähnliche Äußerungen von Regierungsvertretern immer wieder zu Übergriffen bis hin zu Lynchattacken auf die erwähnten Gruppen geführt haben – auch das Zerstören von wichtigen Kulturgütern sowie Gemeindehäuser sind auf die Politik der AKP zurückzuführen. Die Êzîden wurden in der Türkei seit der Staatsgründung systematisch verfolgt. Sie sind daher eine der wenigen Gruppen die in der Bundesrepublik aufgrund religiöser Aspekte Asyl genießen.

Erdogan und sein Regime wüten seit Jahren in der Region in und um Kurdistan

Erdogans Regime hat den IS (Islamischen Staat) und die Al Nusra logistisch unterstützt und aufgebaut. Den IS unterstützten sie immer noch. Nachdem  Erdogans  Plan  mit  diesen  faschistischen  Banden jedoch nicht  realisierbar  war  sondern  durch  den Widerstand  der  Selbstverteidigungseinheiten  in  Rojava  und  Şengal  durchkreuzt  wurde,  lässt  er  sein  Militär unmaskiert in die Gebiete Şengal (Nordirak) und Rojava vor allem in Efrin (Nordsyrien) ziehen. Erdogan möchte offensichtlich im eigenen und im Sinne der AKP-Regierung neue Grenzen im Mittleren Osten ziehen – auf Kosten der dort lebenden Menschen.

Es handelt sich um ein breites Bündnis welches sich an dem Protest bzw. an den Protesten gegen den Despoten Erdogan beteiligt. u.a. der mitgliederstärksten kurdischen, alevitischen, armenischen, êzîdischen und links-türkischen Migrantenorganisationen. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben die Ausrichtung der Politik der AKP-Regierung deutlich gezeigt. Staatspräsident Erdoğan steht für Rassismus und Faschismus, für Assimilation, für die Verfolgung der freien Presse, die Leugnung der Massaker und Genozide der Vergangenheit und für Gewerkschaftsfeindlichkeit. Mittlerweile ist die Regierung der Türkei zudem zu einer aggressiven und tödlichen Außenpolitik gegen alle anderen, die nicht in deren menschenverachtendes Weltbild passen, übergegangen.

Die Regierung der Türkei und ihr Staatspräsident müssen endlich ihre intolerante, ausgrenzende und rassistische Politik beenden und im Rahmen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts die kulturellen und Grundrechte sämtlicher ethnischer Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften in der Türkei anerkennen.

Die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Êzîden besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Wir appellieren daher an die Bundeskanzlerin und an die Bundesregierung ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und den Staatspräsidenten mit allen verfügbaren Mitteln entgegenzuwirken und im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Sachverhalt über die Ereignisse der letzten Jahre mit dem Ziel des Endes der Angriffe zu problematisieren und zu thematisieren.

Wir rufen daher alle Êzîden, andere demokratischen Menschen, Institutionen und politischen Akteure dazu auf, den Protest bzw. die Proteste gegen den Besuch von Erdogan, zu unterstützen – auch die größten gesellschaftlichen und politischen Organisationen/Vertretungen der Êzîden unterstützen den Aufruf. Lasst uns alle am 28.09.2018 und 29.09.2018 beim Staatsbesuch des Despoten in Berlin zusammen die Straßen füllen und rufen: Êdî bese! Es reicht! Erdogan du bist nicht willkommen!

Schluss mit der êzîden-/kurdenfeindlichen Politik der Türkei!

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